Dienstag, 23. April 2019

Gedanken zur Europawahl

Nur ein paar lose Gedanken zur Wahl.

Mir wird mulmig bei dem Gedanken, dass demnächst Europawahl ist. Heute haben bereits 30% rechtsradikale und rechtsextreme Abgeordnete Sitze im Europaparlament, einige europäische Staaten werden schon rechtsradikal regiert, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen für sie gehabt hätte, Seehofer schüttelt den übelsten von ihnen sogar die Hand, aber er wollte auch Maaßen befördern, der nachweislich die Akten im NSU-Prozess hat schreddern lassen und damit die Ermittlungen über Größe und Vernetzung des NSU, über Mordbeteiligte und andere rechte Terrorzellen verhindert hat. Macron fordert eine europäische Armee, die morgen schon rechtsextrem sein könnte, die Totalüberwachung wird weiter vorangetrieben, was bisher im demokratischen Europa für den einzelnen äußerst unangenehm, aber nicht lebensgefährlich war. Statt ein humanistisches Weltbild zu verteidigen, die Idee Europas, treiben demokratische Politiker diese Gefahren immer weiter voran, passen sich rechtsextremen Meinungen an, fördern den Menschenhandel, die Folter und die Vergewaltigung in Libyen sowie den Mord im Mittelmeer, führen Kriege um Macht und Geld, lassen die Bevölkerung verarmen ...  Als denkender Mensch muss man sich in Anbetracht dieser Zielsetzungen doch fragen, ob die demokratischen Parteien so naiv sind, nicht zu begreifen, was ihre Vorhaben und Beschlüsse für Konsequenzen haben, sollte der Rechtsextremismus in Europa die Macht ergreifen, das ist selbst mit vielen Scheuklappen auf den Augen nicht auszuschließen, oder ob sie schon rechtsextrem unterwandert sind.

Mir wird übel bei dem Gedanken, es würden nicht genug Demokraten zur Wahl gehen, obwohl es hoffnungsvolle Entwicklungen gibt, wie die Gründung neuer Parteien, die sich für ein gemeinsames Europa, gegen Klimawandel, für Chancengleichheit, gegen Armut in allen Ländern aussprechen, die eigentliche Idee Europas wieder aufgreifen und in die Tat umsetzen wollen. Nur diese Hoffnungsträger sind vermutlich nicht bekannt genug, um ausreichend Mitspracherecht im Europäischen Parlament zu erlangen.

Und ganz ehrlich, wer wollte Europa noch, wenn es rechtsextrem würde?

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